Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 GewO, § 2 HSpielhG, § 9 HSpielhG, § 80 VwGO
  Schließung einer Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft - Kinder sollen sich nicht an Spielhallenangebot gewöhnen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Da die Abstandsregelungen auf die Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und den Schutz von Kindern und Jugendlichen abzielen, dienen sie einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da die Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (BVerfG, Urteil vom 7. März 2013, - Az. 1 BvR 1314/12 - u.a., juris).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Das Bundesverfassungsgericht (…BVerfG, a.a.O.) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG; Urteil vom 16. Dezember 2016, - 8 C 6/15 -, juris) haben festgestellt, dass es sich bei der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handelt, weil die Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann.
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO lässt bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, d.h. die formelle lllegalität für den Erlass der Schließungsverfügung ausreichen, jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebs nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d.h. wenn die Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40/12 -, BeckRS 2013, 54140; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, NVwZ-RR 2018, 229).

 
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO lässt bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, d.h. die formelle lllegalität für den Erlass der Schließungsverfügung ausreichen, jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebs nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d.h. wenn die Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40/12 -, BeckRS 2013, 54140; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, NVwZ-RR 2018, 229).
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  In diesem Alter gehören Kinder sicher nicht zum potentiellen Kreis der Spielhallenbesucher, aber sie sind in der Lage, ihre Umgebung wahrzunehmen (Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 8 B 1558/18 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

  Unbillige Härte; formelle Illegalität; materielle Illegalität; …

  Auszug aus VG Kassel, 07.07.2020 - 3 L 1247/20

  Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 GewO lässt bereits das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis, d.h. die formelle lllegalität für den Erlass der Schließungsverfügung ausreichen, jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebs nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d.h. wenn die Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40/12 -, BeckRS 2013, 54140; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, NVwZ-RR 2018, 229).